BGH aktuell: Vorauszahlungsanpassung
ACHTUNG: Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen bei Wohnungen grundlegend geändert mit Urteil vom 15.05.2012: "Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 Rn. 26). BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VIII ZR 246/11
BGH aktuell: Fristgerechte Kündigung bei Mietrückstand
"Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 II Nr. 3 BGB möglich. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters liegt jedoch nicht vor, wenn der Mietrückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Verzugsdauer weniger als einen Monat beträgt." BGH, Urteil vom 10.10.2012 - VIII ZR 107/12
BGH: Heizkosten im Mietverhältnis nur nach Verbrauchsprinzip
Mit Urteil vom 01.02.2012 hat der BGH entschieden, dass eine Abrechnung von Heizkosten im Mietverhältnlis nicht nach dem Abflussprinzip erfolgen darf. Es kommt also nicht darauf an, was im Abrechnungsjahr gezahlt wurde, sondern welche Kosten für das Abrechnungsjahr angefallen sind, selbst wenn diese erst im Folgejahr bezahlt wurden. Sonst ist die Abrechnung fehlerhaft und richtig zu erstellen. EIn Abzug von 15% gemäß § 12 Abgs. 1 HeizkostenV kommt nicht in Betracht.
BGH aktuell: Heizkostenabrechnung bei WEG
Der BGH hat jetzt ausdrücklich festgestellt, dass auch bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Heizkostenabrechnung nach konkretem Verbrauch des Abrechnungsezeitraums, nicht nach Geldfluss zu erfolgen hat. DIe Darstellung in der Hausgeldabrechnung muss dagegen den Geldfluss wiedergeben. Die Differenz ist den Eigentümern in der Abrechnung zu erläutern. BGH, Urteil vom 17.02.12, V ZR 251/10
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BGH aktuell: Schallschutzanforderungen
"b) Der zu gewährende Schallschutz richtet sich grundsätzlich nach den im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Schutzwerten. c) Der Umstand, dass ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt wird, rechtfertigt nicht die Heranziehung der zur Zeit der Durchführung der Maßnahme geltenden Ausgabe der DIN 4109. d) Es gibt keinen allgemeinen Anspruch auf Beibehaltung eines vorhandenen, die Mindestanforderungen überschreitenden Trittschallschutzes." BGH, Urteil vom 01.06.2012 - V ZR 195/11
BGH aktuell: WEG: Kostenverteilung
"§16 Abs.3 WEG begründet nicht die Befugnis, einen Wohnungseigentümer, der nach einer bestehe3nden Vereinbarung von der Tragung bestimmter Kosten oder der Kostentragungspflicht insgesamt befreit ist, durch Beschluss erstmals an den Kosten zu beteiligen." BGH Urteil vom 01.06.2012, V ZR 225/11
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